Mit 383 von benötigten 374 Stimmen wurde Frau von der Leyen zur Komissionspräsidentin gewählt.
Was ich davon halte? Nicht viel.
Was ich von ihr halte? Noch weniger.
Nachfolgend gibt es meine Sicht auf die Personalie Ursula von der Leyen unterteilt in folgende Punkte:

1. Leye als deutsche Ministerin

1.1 Familienministerin (2005-2009)

Man muss ehrlich zugeben, dass sie damals als Familienministerien recht gute Entscheidungen traf oder einfach gut durch die Amtszeit gekommen ist und aufgrund dieses relativ ruhigen Aufenthalts im Familienministerium war Merkel dann auch bereit ihr mehr zuzutrauen, womit sie dann ihr vorläufiges Ziel erreicht hatte. (Mehr Macht, mehr Etat)

1.2 Arbeitsministerin (2009-2013)

Als von der Leyen durch Glück in das Amt der Arbeitsministerin kam, freute sie sich, da sie endlich ein großes Ministerium mit einem sehr großen Etat übernehmen durfte. Anscheinend liebte sie es zu diesem Zeitpunkt schon richtig nach dem Großen zu streben und es dann richtig in den Sand zu setzen.
Sie wollte zum Beispiel bessere Bedingungen und neue Sätze für Hartz IV schaffen. Im Endeffekt gab es 5€ mehr pro Erwachsenem, nichts mehr für Kinder und sie musste das alles aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Auch eine Zuschussrente für Menschen, die ihr leben lang gearbeitet haben, kam schließlich nicht, obwohl sie dafür vorher stark gelobt wurde.

1.3 Verteidigungsministerin (2013-2019)

Ich denke über ihre Karriere als Verteidigungsministerin muss ich gar nicht viel sagen. Sie hat unsere Truppe kaputt gespart und damit am Effektivsten für Frieden gesorgt, wenn sie das innerhalb der EU auch schafft, dann gäbe es immerhin nie wieder innereuropäischen Kriege.
Ausrüstungsmangel, Flugzeugdefekte, Hubschrauberabstürze und Waldbrände um nur mal ein paar der durch sie verursachten Schäden zu nennen.
Außerdem gab es etliche Berateraffären, für welche dann aber plötzlich sehr viel Geld zur Verfügung stand. Es steht dem, meiner Meinung nach, nichts im Wege, sich beraten zu lassen, aber nicht für solche Unsummen und um dann solche Dinge festzustellen, wie zum Beispiel, dass der bürokratische Aufwand, der für den Bau eines Schiffes notwendig ist, nicht der selbe sein muss, wie beim Bestellen einer neuen Soldatenmütze.
Man merkt auch hier hat von der Leyen auf ganzer Linie versagt, eigentlich noch mehr als je zuvor.

2. Kurze Analyse ihrer leyenhaftigen Rede

Zu Beginn einmal sei gesagt, dass die elanvolle Rede knapp 33 Minuten lang ist und zudem auf drei verschiedenen Sprachen aufgeteilt ist zwischen denen Frau von der Leyen anfangs wechselt. Sie beginnt in Französisch für gut 1:45 Minuten, danach für gut 2:20 Minuten Deutsch und ab da folgt Englisch. Kurz vor dem Ende ihrer Rede, die letzten 4 Minuten, spricht sie noch einmal Deutsch. Was sie mit diesen verschiedenen Sprachen bezwecken wollte, ist mir nicht ganz klar, vermutlich ging es ihr nur darum zu beweisen, dass sie auch Europa im Sinne von Multilinguismus kann. Nachfolgend erläutere ich meine Meinung zu lediglich ein paar ihrer vielen Kernthemen.

2.1 Digitalisierung

Wir spüren die Digitalisierung ganz konkret.

Ursula von der Leyen

a) Ja, weil…

durch Reformen zum Beispiel das Roaming in der EU abgeschafft wurde oder das Geoblocking bei Einkäufen oder dem Schauen von Serien und Filmen. Das sind eigentlich die einzigen wirklichen positiven Folgen, die ich selbst spüre. Obwohl demnächst dann noch 5G kommen wird, was aber auch eher mühsam voran geht, welches man dann aber immerhin wirklich (körperlich) spüren wird.

Weitere Infos: A Digital Single Market for the benefit of all Europeans (auf Englisch)

b) Nein, weil…

man die Digitalisierung höchstens in ein paar EU-Ländern spürt, aber gerade Deutschland hängt im europäischen Vergleich weit hinterher. Wir belegen Platz 14 von 28, was auch bedeutet, dass 14 andere Länder noch zurückgebliebener sind im Thema Digitalisierung als wir. Das mag man jetzt sehen wie man will, aber klar ist, dass man da nicht von der großen Digitalisierung sprechen kann, die man spürt.
Als Beispiel wurde eine hypothetische Oma in Irland angesprochen, welche sich mit Online-Banking auseinandersetzen muss, um sich Dinge zu kaufen. Allerdings muss sie dies nicht, wenn sie nicht will. Sie kann entweder normal in Geschäfte gehen und ihre Sachen kaufen oder aber ihre hypothetischen (Enkel-) Kinder fragen, ob sie ihr helfen. Zwar ist Onlinebanking ein Teil der Digitalisierung, aber es ist schon länger teil unseres Lebens, weswegen ich es nicht mehr mit der heutigen Digitalisierung assoziieren würde.
Weiterführend sind gerade mal 4% der globalen Daten in der EU gespeichert, was auch nicht gerade für die Netzaffinität der EU und schon gar nicht für die Attraktivität des Standortes EU für digitale (Social-Media) Start-Ups steht.
Auch ist gerade einmal 1 von 5 Unternehmen in der EU “hoch” digitalisiert, was auch keine herausragende Quote ist.

Weitere Infos: TAPPING THE FULL POTENTIAL OF THE DATA ECONOMY FOR ALL EUROPEANS (auf Englisch)

2.2 Klimaschutz

I want Europe to become the first climaneutral continent in the world by 2050.

 

Ursula von der LEyen

Ganz klares Nein, weil…

man schon an Deutschland sieht, dass das nicht so schnell und gleich gar nicht unter einer Regierung aus CDU/CSU und SPD funktioniert. Sie entstammt der CDU und zeigt trotzdem Visionen auch in Themen, die die CDU eher unangenehm findet und lieber ignoriert, stark. Allerdings erzählt sie auch etwas davon, dass man doch statt den geplanten 40% bis 2030 50, wenn nicht gar 55% Emissionsreduzierung benötige. Um jedoch die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, bräuchten wir eine Senkung von mindestens 80%, das wäre ehrgeizig.
Weiterführend wollte ich nur mal erwähnt haben, dass von der Leyen “nur” für 5 Jahren die Chefin der Kommission ist und danach jemand anderes übernehmen muss. Das heißt konkret, dass sie ihren Plan zwar aufstellen kann, aber nicht wirklich viel umsetzen muss, da ihr noch keine große Schuld gegeben werden wird und es sich mit dem zusätzlichen Leistungen der verschiedenen Lobbys nach ihrer Amtszeit sicherlich gut leben lässt. Sie möchte zwar in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen grünen Deal auspacken, aber da glaube ich erst dran, wenn er auch wirklich da ist und nennenswerte und ehrgeizige Ziele beinhaltet.
Insgesamt kann von der Leyen ja auch nichts alleine und braucht immer die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs oder des Parlaments, wo die Grüne/EFA zwar mit 73 Stimmen besser als je zuvor vertreten ist, aber trotzdem mit zu wenigen Stimmen um die anderen Fraktionen zu überstimmen.

2.3 “Gleichberechtigung”

I will ensure full gender equality in my College of Commissioners.

Ursula von der Leyen

Da haben wir sie wieder, die so genannte Frauenquote, nur dass sie nicht so genannt wird. Ich bin kein Fan dieser Quote, da ich der Meinung bin Menschen sollten nicht nach Geschlecht, sondern nach Qualifikation eingestellt werden und wenn eher Männer qualifiziert sind als Frauen, dann sehe ich kein Problem darin, wenn irgendwo mehr Männer als Frauen eingestellt werden. Andersherum ist es aber dasselbe, wenn für einen Job eher Frauen qualifiziert sind, dürfen auch mehr Frauen als Männer eingestellt werden. Ich lehne solche Quoten generell ab. Sie mögen zum Übergang, um Frauen in Führungspositionen zu bringen, geeignet sein, da dort doch meistens nur Männer sitzen, aber gerade bei einer Kommission, wo jedes Land nur einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden darf, sehe ich solch eine Quote als maßgeblich unfair an. Geschlecht vor Kompetenz ist meines Erachtens nach nicht in Ordnung, vor allem, da Frau von der Leyen kein Problem damit haben dürfte, wenn es mehr Frauen als Männer geben würde, aber bei mehr Männern ist Weltuntergang und Veto. Irgendwie kann ich es ja doch ein bisschen nachvollziehen, bloß blöd für sie, dass sie zwar einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen abweisen kann, aber deswegen kann man(n) trotzdem immer weiter neue Männer nominieren und spätestens am 01. November sollte von der Leyen dann ihre Kommission zusammen haben, wenn sie ihr Amt antritt.
(Ich sehe es schon kommen, bald heißt es auch das Euromamarlament. ;D)

2.4 Brexit

However, I stand ready for a further extension of the withdrawal date, should be more time required for a good reason.

Ursula von der Leyen

Wie lange wollen die Briten jetzt schon austreten? Nun für jeden, der es nicht mehr weiß, das Referendum hat am 23. Juni 2016 stattgefunden. Mittlerweile haben wir 2019 und die Briten durften an der Europawahl Ende Mai leider immer noch teilnehmen und sitzen damit auch immer noch im Europaparlament. DAS SIND ÜBER 3 JAHRE, die die Briten nun schon brauchen um ihren Brexit über die Bühne zu bringen ohne einen Totalschaden zu hinterlassen und es sieht auch aktuell noch nicht so aus, als ob er bald stattfinden würde. Dank Frau von der Leyen können sie sich ja sogar noch mehr Zeit lassen, vorausgesetzt denen auf der Insel fallen ein paar kreative Begründungen ein. Der aktuelle Termin sieht übrigens den 31. Oktober 2019 vor.

2.5 Transnationale Listen

… and we need to address the issue of transnational lists at the European elections as a complementary tool of European democracy.

Ursula von der Leyen

Ein interessanter Vorschlag, der hier von Frau von der Leyen erwähnt wird, zwar kein sehr neuer Gedanke, aber der wirkliche Wille der Umsetzung ist neu. An sich wäre ich ja für mehr Vielfalt und die Möglichkeit andere Parteien zu wählen, aber ich frage mich trotzdem, wofür das Ganze? Auf dem Wahlzettel im Mai standen über 40 Parteien und dass allein in Deutschland. Wie sähe der Wahlzettel mit all den Parteien aus den anderen EU-Ländern aus? Außerdem kenne ich nicht mal alle deutschen Parteien und deren Programme, aber eine ausländische Partei soll ich dann mitsamt Wahlprogramm kennen? Auch vertritt eine ausländische Partei die Interessen ihres Landes und das sind zwar nicht zwangsläufig, aber bestimmt großteils, andere Interessen als unser Land hat, weswegen mir die Wahl einer ausländischen Partei, meiner Meinung nach, nicht viel bringt, vor allem, da es genug Parteien gibt, die fast jedes Spektrum abdecken. Problematisch sehe ich auch die Sitzplatzverteilung im Europaparlament, denn wenn beispielsweise ein Drittel der Deutschen für zum Beispiel eine polnische Partei stimmt, müssten die Polen auch ein Drittel unserer Sitze im Europaparlament bekommen, was dem Land, welches betroffen wäre, bestimmt nicht gefallen würde.

2.6 Ihre Kinder

Meine Kinder sagen mir zu Recht: “Spielt nicht auf Zeit, macht was draus!”

Ursula von der LEyen

Da kann und will ich gar nicht viel sagen, außer dass die CDU gerade dafür bekannt ist nichts zu machen und auch Frau von der Leyen aus der Bundeswehr eher dafür bekannt ist nichts zu machen. Außerdem geht die CDU jetzt nicht gerade einfühlsam und mit einem offenen Ohr auf die junge Generation zu, also warum sollte Frau von der Leyen einfach so auf ihre Kinder hören? Ihre Kinder gehören vermutlich auch schon einer Weile nicht mehr der jungen Generation an, deswegen hoffen wir mal, dass Frau von der Leyen wenigstens auf sie hört.

2.7 Das Kostbarste

… es ist das Kostbarste, was wir haben.

Ursula von der LEyen

Nein, auch wenn Europa etwas echt cooles und wichtiges für uns ist, ist, denke ich, die Erde das Kostbarste was wir haben.

2.8 Fazit

Höher, besser, mehr, dass will von der Leyen sehr. So könnte man ihre Rede in einem Satz zusammenfassen. In ihrer Rede ist leider wenig Konkretes, das einzige Thema, welches sie etwas näher erläutert, ist der Klimaschutz, sonst ist es, meiner Meinung nach, alles in allem nur eine Auflistung vieler europäischer Probleme, welche Frau von der Leyen alle beseitigen oder vermindern möchte. Die Frage, die sich mir noch stellt, ist wie so oft, die des Geldes. Fast alle ihrer Vorschläge benötigen Investitionen, allen voran natürlich der Klimaschutz, jedoch nennt sie nirgends eine sichere Einnahmequelle durch die mehr Geld zur Verfügung steht. Klar, sie will, dass alle Konzerne die auch in der EU arbeiten bzw. Angestellte haben hier Steuern zahlen, aber das wollen so viele und schon so lange, warum sollte sich genau jetzt etwas ändern?
Außerdem werden die Betroffenen (Facebook,Google,…) da auch ein Wörtchen mitzureden haben und dann wird das ganze vorhaben ganz schnell wieder gekippt.
Ihre Rede war an sich nicht schlecht. Sie war sehr elanvoll und euphorisierend, wie ich fand. Allerdings glaube ich nicht, dass so viel Wahres bzw. Umsetzbares in ihr steckt, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

3. Ein Beschluss des Europaparlaments

Quelle: Katarina Barley auf Twitter

Das Europaparlament hat letztes Jahr einen Paragraphen erlassen um extra davor zu warnen, dass jeder Kandidat, der nicht als Spitzenkandidat genannt wurde, abgelehnt werden kann. Fraglich ist jetzt nur wofür dieser Paragraph erlassen wurde, wenn in der Geschäftsordnung steht, dass sobald ein Kandidat abgelehnt wurde ein neuer vorgeschlagen werden muss. Damit würde dieser Paragraph immer in Neuwahlen gipfeln, wenn ein Spitzenkandidat nicht schon im Voraus eine sichere Mehrheit hätte, was aber auch einem Konzept der Koalitionen und des Überzeugens widersprechen würde oder man müsste eben jeden möglichen Kandidaten als Spitzenkandidaten ausrufen. Da die meisten Abgeordneten diesen Beschluss augenscheinlich leider nicht kennen, hat Frau von der Leyen auch noch einen kleinen Vorteil bei der Wahl gehabt.
In ihrer Rede sprach sie allerdings auch davon das Spitzenkandidatensystem zu verbessern beziehungsweise verbessern zu müssen.

Fun Fact: Spitzenkandidat ist im Englischen das exakt gleiche Wort.

4. Statements von die PARTEI

Sowohl Martin Sonneborn, als auch Nico Semsrott haben ebenfalls die Personalie Ursula von der Leyen kritisiert und auf die fehlende Kompetenz von der Leyens hingewiesen. Beide Beiträge sind sehr empfehlenswert und es ist bezeichnend für das europäische Parlament, wenn die besten Beiträge gegen Frau von der Leyen von einer Satirepartei kommen.

Martin Sonneborn übt Kritik an der Personalie von der Leyen, sowie weiteren Personalvorschlägen des Europäischen Rates.

Nico Semsrott hingegen stellt einen “Point of Order”, einen Geschäftsordnungsantrag, um den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten von der Leyens auf den Grund zu gehen und stellte dazu eine passende Methode vor.

5. Amtsantritt

Am 01.11.2019 startet Frau von der Leyen in das Amt der Kommissionspräsidentin und auch wenn ich sie, wie vielleicht in diesem Beitrag klar geworden ist, nicht leiden kann, wünsch ich ihr trotzdem alles Gute im neuen Amt, in der Hoffnung, dass es was wird und Europa sie überlebt.

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